Die Mitglieder des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft werden auf die Dauer von zehn Jahren gewählt. Ihre Wiederwahl ist zulässig. Die Neuwahl soll bis spätestens sechs Monate nach Ablauf der Wahlperiode stattfinden. § 21 Abs. 2 des Flurbereinigungsgesetzes gilt entsprechend. Bis zur Neuwahl bleibt der bisherige Vorstand im Amt.

(2)

Ist der neue Rechtszustand nach § 61 Satz 2 des Flurbereinigungsgesetzes eingetreten, kann eine Neuwahl unterbleiben. III. Sonderbestimmungen für die Verfahren mit Rebgelände (zu § 50 Abs. 3 des Flurbereinigungsgesetzes)

KI-Hinweis · Voraussetzung für Neuwahl bei eingetretenem Rechtszustand

§ 2a FlurbGAG SL Abs. 2 ermöglicht das Unterbleiben einer Neuwahl, sobald der neue Rechtszustand nach § 61 Satz 2 FlurbG eingetreten ist. Bedeutung: Die Ausführungsanordnung nach § 61 FlurbG setzt den neuen Rechtszustand fest (vgl. Fundstelle 2). Erst ab diesem Zeitpunkt greift die Erleichterung in § 2a FlurbGAG SL; vorher ist die Neuwahl nicht entbehrlich. Ohne diesen Querverweis bliebe unklar, an welchen Zeitpunkt die Vorschrift anknüpft.

§ 61 FlurbG

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§ 2a FlurbGAG SL

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§ 2a

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§ 15a FlurbGAG SL

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