§ 13 FraktG NRW

Die Fraktionen dürfen personenbezogene Daten zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit gemäß § 1 Absatz 4 verarbeiten, soweit dies erforderlich ist und überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen nicht entgegenstehen. Die Fraktionen sehen angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person gemäß § 15 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 17. Mai 2018 (GV. NRW. S. 244) in der jeweils geltenden Fassung vor. Die personenbezogenen Daten dürfen nicht ohne Einwilligung der betroffenen Personen nach außen offengelegt werden. Dies gilt nicht, soweit die Fraktionen die nach Satz 1 erhobenen personenbezogenen Daten zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit an den Präsidenten oder die Präsidentin des Landtags weitergeben. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Innenminister redaktioneller Zusatz: Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 866), der zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 622) geändert worden ist, in Kraft getreten am 16. Oktober 2014. Artikel 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Zum Textanfang