§ 23 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. g GAPFG NRWVerordnungsermächtigungen
zur Geringfügigkeit und zu Schwellenwerten bei Rückforderungen gemäß § 7 Absatz 2 Satz 4 und bei Ausnahmen von Sanktionen gemäß § 10 Absatz 2 Nummer 1,
§ 7 Abs. 2 GAPFG NRWRückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge
Bei zu Unrecht gezahlten Beträgen ist die begünstigte Person zur Rückzahlung der betreffenden Beträge verpflichtet. Die §§ 10, 11 und 14 Absatz 1 des…
§ 2 BEG NRWGesetz zur Entbürokratisierung der Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen
§ 1 findet keine Anwendung, wenn die rückständigen Gebühren und Auslagen einen Betrag von 10 € nicht überschreiten.
§ 64 Abs. 3 LBeamtVG NRWBeamtenversorgungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Die Rückforderung von Beträgen von weniger als fünf Euro unterbleibt. Treffen mehrere Einzelbeträge zusammen, gilt die Grenze für die Gesamtrückforderung.