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Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet,
wer die Amtshandlung zurechenbar verursacht oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird,
wer die Kosten durch eine vor der zuständigen Behörde abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat,
wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
Mehrere Kostenschuldner sind Gesamtschuldner.
Abschnitt
der Kostenschuldner,
wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
wer für die Kostenschuld einer oder eines anderen kraft Gesetzes haftet.
wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet;
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.