§ 4 Abs. 2 GemAntSpBankV SL 2014Verordnung über den Gemeindeanteil an der Spielbankabgabe, der weiteren Leistung und der Gewinnabgabe Vom 16. Juli 2014
Gleichzeitig tritt die Verordnung über den Gemeindeanteil an der Spielbankabgabe und der weiteren Leistung vom 11. November 2003 (Amtsbl. S. 2786), geändert…
§ 2 SN-15308Ausschüttungsverordnung
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Ausschüttungsverordnung vom 1. September 2003 (SächsGVBl. S. 388, 389), die…
Art. 4 Abs. 1 SN-10822Gesetz zur Neufassung des Gesetzes über Spielbanken im Freistaat Sachsen und zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft, soweit in den Absätzen 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist. Gleichzeitig tritt das Gesetz über…
§ 8 Abs. 2 SpielbOSpielbankordnung (SpielbO) Vom 31. Juli 2014
Gleichzeitig tritt die Spielbankordnung vom 19. Dezember 2007 (Amtsbl. 2008 S. 26) außer Kraft.
Art. 2 SN-5089Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung der Bodenschätzer-Entschädigungsverordnung und der Verordnung über die Höhe des Anteils der Gemeinden am Spielbankabgabeaufkommen
§ 1 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Höhe des Anteils der Gemeinden am Spielbankabgabeaufkommen vom 8.…