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Reisekosten, die Bediensteten des Landes Rheinland-Pfalz bei der Mitwirkung an Verwaltungsstreitverfahren aus dem Saarland entstehen, werden vom Saarland getragen; ebenso werden Reisekosten saarländischer Bediensteter, die bei der Mitwirkung an Verwaltungsstreitverfahren aus Rheinland-Pfalz entstehen, von Rheinland-Pfalz übernommen. Das Gleiche gilt für die Entschädigung der in § 139 Abs. 3 FlurbG genannten ehrenamtlichen Richter.
Alle übrigen persönlichen und sächlichen Kosten des gemeinschaftlichen Flurbereinigungsgerichts werden vorschussweise von dem Land Rheinland-Pfalz übernommen. Die Kosten werden zum Ende des Kalenderjahres pauschal im Verhältnis der aus beiden Ländern angefallenen Verwaltungsstreitsachen auf das Land Rheinland-Pfalz und das Saarland umgelegt. Als Kosten gelten der Personalaufwand für den Vorsitzenden des gemeinschaftlichen Flurbereinigungsgerichts, den in § 139 Abs. 2 Satz 2 und 3 FlurbG genannten ehrenamtlichen Richter und eine Schreibkraft sowie die Kosten für den laufenden Geschäftsbedarf.
Die Einnahmen aus Gerichtskosten fließen dem Land Rheinland-Pfalz zu und werden von den Kosten (Absatz 2) in Abzug gebracht, bevor deren Aufteilung auf die beiden Länder erfolgt.
Die zur Ausführung der Flurbereinigung erforderlichen Aufwendungen fallen der Teilnehmergemeinschaft zur Last (Ausführungskosten).
Die für das gemeinschaftliche Flurbereinigungsgericht entstehenden persönlichen und sächlichen Ausgaben werden im gegenseitigen Einvernehmen in die…
Soweit das Land Rheinland-Pfalz in Strafsachen, für die das Oberlandesgericht Koblenz auf Grund des Artikels 1 zuständig ist, Verfahrenskosten und Auslagen von…
Die durch die Wahl und die Tätigkeit der Richtervertretungen entstehenden notwendigen Kosten trägt das Land. § 43 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 des…
Das Land Rheinland-Pfalz zahlt dem Saarland einen jährlichen Verwaltungskostenbeitrag. Der Verwaltungskostenbeitrag wird in einer Vereinbarung festgelegt, die…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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