BSG, B 7 AS 68/25 BBeschluss v. 2026-03-05 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Aufklärungsdefizite - Entscheidung über Antrag auf Prozesskostenhilfe zusammen mit der Entscheidung über die Berufung - Zurückverweisung
BSG, B 1 KR 48/24 BBeschluss v. 2026-02-12 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - materielle Präklusion - qualitative Änderung einer Kodierung - Verfahrensmangel - gesetzlicher Richter - Entscheidung durch den konsentierten Einzelrichter - obiter dictum
BSG, B 9 V 1/24 RUrteil v. 2025-12-11 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Sozialgerichtliches Verfahren - konsentierter Einzelrichter bzw konsentierte Einzelrichterin - gerichtliches Ermessen - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Zustimmung der Beteiligten - Ermessensausübung - sachfremde Erwägungen - ermessensfehlerhafte Zurückverweisung an das SG - Justizgewährleistungsanspruch - Beschleunigungsgebot
BSG, B 10 ÜG 3/25 BBeschluss v. 2025-12-02 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
PKH-Antrag für bereits eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde - keine hinreichende Erfolgsaussicht bei Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Recht des Prozessgegners zur Rüge der fehlenden Vollmacht im isolierten PKH-Verfahren - keine Entscheidungserheblichkeit bei eigener Prüfung des Sozialgerichts von Amts wegen - Darstellung des Streitverhältnisses als notwendiger Mindestinhalt eines PKH-Antrags - sachwidriges Anzweifeln einer Mittellosigkeit bei späterer Klageerhebung auf eigene Kosten und Verauslagung der Kosten durch den Prozessbevollmächtigten - keine Besorgnis der Befangenheit allein durch rechtsfehlerhafte Anwendung von Verfahrensgrundsätzen - Darlegungsanforderungen
BSG, B 4 AS 94/24 BBeschluss v. 2025-11-27 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Recht auf den gesetzlichen Richter - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Mitwirkung eines abgelehnten Richters an der Entscheidung ohne vorherige Entscheidung über das Ablehnungsgesuch - Begründetheit des Ablehnungsgesuchs - Besorgnis der Befangenheit - Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung - ausreichende Möglichkeit zur Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung