BSG, B 9 V 12/25 BBeschluss v. 2025-08-06 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Rüge der fehlerhaften Gerichtsbesetzung - Unzulässigkeit einer Behauptung ins Blaue hinein - gerichtsinterne Vorgänge der Geschäftsverteilung - Darlegung von Aufklärungsbemühungen - Erfragen der Geschäftsverteilung beim Gericht - Unterschrift eines nicht an der mündlichen Verhandlung beteiligten Richters - erforderliche Augenscheinnahme der Originalfassung des Urteils - keine Unwirksamkeit der Entscheidung bei bloßen Mängeln in der Urteilsabschrift
BSG, B 12 BA 32/24 BBeschluss v. 2025-07-21 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anforderungen an die Darlegung einer Überraschungsentscheidung
BSG, B 12 BA 10/24 BBeschluss v. 2025-05-28 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Darlegungsanforderungen - keine Besetzungsrüge auf Verdacht
BSG, B 5 R 147/24 BBeschluss v. 2025-05-05 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Entscheidungsgründe - Vorlagepflicht nach Art 100 Abs 1 GG)
BSG, B 5 R 9/25 BBeschluss v. 2025-03-27 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - vorherige Anhörung der Beteiligten - Entscheidung vor Ablauf der Anhörungsfrist - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie des Rechts auf den gesetzlichen Richter - absoluter Revisionsgrund