Art 101 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland · IX.

(1)

Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

(2)

Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

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Art 101 GG

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Stellung im Gefüge

IX.

Die Rechtsprechung

Art 101

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

745

BVerwG, 6 PB 19/10

Beschluss v. 2011-03-11 · Art 101 Abs 1 S 2 GG

Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung von Beamten; Zuständigkeit der Spruchkörper für Bundespersonalvertretungssachen

BAG, 6 AZR 45/23

Urteil v. 2024-03-21 · Art 101 Abs 1 S 2 GG

Nichtigkeitsklage - Verletzung Vorlagepflicht

BAG, 1 AZN 99/23

Beschluss v. 2023-06-20 · Art 101 Abs 1 S 2 GG

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan - Hilfsliste

BAG, 6 AZR 24/22

Urteil v. 2022-07-28 · Art 101 Abs 1 S 2 GG

Nichtigkeitsklage - Verletzung Vorlagepflicht

BAG, 10 AZN 67/16

Beschluss v. 2016-09-21 · Art 101 Abs 1 S 2 GG

Prozessverbindung - gesetzlicher Richter

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Verwaltungsvorschriften

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