BAG, 6 AZB 105/14Beschluss v. 2015-01-06 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Verwerfung der Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde
BAG, 6 AZN 1371/11Beschluss v. 2011-12-08 · Art 101 Abs 1 GG
Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung - Wartezeit
BAG, 9 AZR 128/09Urteil v. 2010-03-23 · Art 101 GG
Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz
BSG, B 2 U 14/25 BBeschluss v. 2026-02-18 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - örtliche Zuständigkeit - Zuständigkeitsrüge in erster Instanz - bestätigende Entscheidung durch das Berufungsgericht - Unanfechtbarkeit - kein entscheidungserheblicher Verfahrensfehler - Vorlagepflicht an den EuGH - Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln angefochten werden können - zulassungsbedürftiges Rechtsmittel - grundsätzliche Bedeutung - örtliche Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts - Ausschluss der Prüfung im Revisionsverfahren - keine Klärungsfähigkeit
BSG, B 1 SF 1/25 SBeschluss v. 2025-05-27 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Sozialgerichtliches Verfahren - ehrenamtlicher Richter - Entlassung auf Antrag - wichtiger Grund - Härtefall - besondere Erschwernis der Amtsausübung - Eintritt in den Ruhestand - längere Auslandsaufenthalte