BVerfG, 2 BvR 1440/23Nichtannahmebeschluss v. 2025-04-29 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde eines Kraftfahrzeugherstellers in einem "Dieselverfahren" unzulässig - konkrete Beschwer im jeweiligen Verfahren auch bei Verfassungsbeschwerden gegen Leitentscheidungen des BGH erforderlich - zudem keine hinreichende Darlegung einer Verletzung von rügefähigen Rechten durch Bildung eines Hilfszivilsenats am BGH für "Dieselfälle"
BVerfG, 2 BvR 1298/24Stattgebender Kammerbeschluss v. 2025-04-09 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Verfahren auf strafrechtliche Rehabilitierung bzgl einer Inhaftierung in der ehemaligen DDR - ua Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch ungerechtfertigte Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig im vereinfachten Verfahren nach § 26a StPO
BVerfG, 1 BvR 1786/22Nichtannahmebeschluss v. 2025-03-05 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Gasversorgungsnetzbetreibers bzgl der fachgerichtlichen Kontrolle von Entscheidungen der Bundesnetzagentur im Rahmen der Anreizregulierung - ua Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie nicht hinreichend substantiiert
BVerfG, 1 BvR 750/23, 1 BvR 763/23Stattgebender Kammerbeschluss v. 2025-03-03 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Ablehnung von Befangenheitsgesuchen in einem Zivilverfahren - insb zu den Anforderungen an die dienstliche Stellungnahme des abgelehnten Richters - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 1 BvR 1491/23Nichtannahmebeschluss v. 2025-03-03 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Gasnetzbetreibers gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur im Rahmen der Anreizregulierung (Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors gem § 9 Abs 3 S 1 ARegV) - ua zur Grundrechtsfähigkeit gemischtwirtschaftlicher Unternehmen