BVerfG, 2 BvR 618/24Einstweilige Anordnung v. 2025-02-21 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung des Vollzugs einer Haftstrafe
BVerfG, 1 BvR 33/25Nichtannahmebeschluss v. 2025-02-12 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl eines erfolglosen Ablehnungsgesuchs im fachgerichtlichen Verfahren - Begründungsmangel bei Nichtvorlage entscheidungserheblicher Dokumente sowie mangelnder Auseinandersetzung mit der Rechtslage - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs im Verfassungsbeschwerdeverfahren
BVerfG, 2 BvR 920/24Nichtannahmebeschluss v. 2025-01-22 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Entscheidungen in einem Exequaturverfahren, mit denen die Vollstreckung einer in Ungarn verhängten Freiheitsstrafe für zulässig erklärt wurde - Rügen einer Verletzung des Schuldprinzips und der Garantie des gesetzlichen Richters nicht hinreichend substantiiert
BVerfG, 1 BvR 2183/24Nichtannahmebeschluss v. 2024-12-12 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Mögliche Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bei Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs unter grober Verkennung des Vorliegens einer Besorgnis der Befangenheit (Verknüpfung einer Klagerücknahme mit der Vermeidung strafrechtlicher Konsequenzen für eine Prozesspartei) - allerdings Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Überprüfbarkeit der fachgerichtlichen Zwischenentscheidung in der Rechtsmittelinstanz
BVerfG, 1 BvR 1550/21Nichtannahmebeschluss v. 2024-11-07 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Verwendung des Begriffs "Balsamico" für deutsche Essigprodukte vor dem Hintergrund des Schutzes der geografischen Angabe "Aceto Balsamico di Modena" - Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung