BVerfG, 1 BvQ 18/24Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2024-03-18 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Erfolgloser isolierter Eilantrag bzgl eines Ablehnungsgesuchs im Verwaltungsprozess - mangelnde Darlegung von Willkür oder einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG
BVerfG, 2 BvR 1816/23Nichtannahmebeschluss v. 2024-02-14 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl strafgerichtlicher Entscheidungen in einem Steuerstrafverfahren nach Auslieferung aus der Schweiz - geltend gemachte Grundrechtsverletzungen nicht hinreichend dargelegt
BVerfG, 1 BvR 1615/23Nichtannahmebeschluss v. 2024-01-15 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Fehlender Nahblick bei Videoverhandlung gem § 91a FGO kann keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG begründen - allerdings Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren nicht ausgeschlossen - Verfassungsbeschwerde teils mangels Darlegung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung, teils mangels substantiierter Begründung unzulässig
BVerfG, 2 BvR 1492/20Nichtannahmebeschluss v. 2023-12-20 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl eines Aufenthaltsrechts aus Art 20 AEUV für ein drittstaatsangehöriges Elternteil eines Unionsbürgerkindes
BVerfG, 1 BvR 75/22Nichtannahmebeschluss v. 2023-12-12 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen über PKH-Antrag sowie über Richterablehnungsgesuche - unzureichende Beschwerdebegründung mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen sowie mangels hinreichender Darlegung einer Grundrechtsverletzung