BVerfG, 1 BvR 2221/22Nichtannahmebeschluss v. 2023-12-05 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Zwischenentscheidung über Ablehnungsgesuch - Vorrang der Verfahrensrüge gem § 144 Abs 2 Nr 3 SGG im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren
BVerfG, 2 BvR 1699/22Stattgebender Kammerbeschluss v. 2023-12-04 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung der Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach § 359 Nr 6 StPO (Konventionsverletzung) - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 2 BvR 1478/23Nichtannahmebeschluss v. 2023-11-30 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Zweifel bzgl der Anwendbarkeit der §§ 76 Abs 4 S 1, 80 AsylG (RIS: AsylVfG 1992) im Falle einer auf Erteilung einer Duldung gerichteten Klage eines Ausländers, dem nach erfolglosem Asylverfahren die Abschiebung angedroht wird - Verfassungsbeschwerde allerdings mangels hinreichender Begründung unzulässig
BVerfG, 2 BvR 1079/20Stattgebender Kammerbeschluss v. 2023-11-08 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 AEUV verletzt bei Überschreitung des fachgerichtlichen Beurteilungsspielraums das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - hier: steuerrechtliche Einkünftekorrektur wegen Ausgestaltung von Darlehen zwischen konzernangehörigen Gesellschaften mit Sitz in unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten - (konkludente) Annahme eines "acte clair" bzw eines "acte éclairé" auf Grundlage der EuGH-Entscheidung "Hornbach-Baumarkt" nicht nachvollziehbar - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 2 BvR 1140/21Nichtannahmebeschluss v. 2023-11-07 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Besteuerung von Einkünften aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2008 bzw mittelbar gegen § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 3 EStG idF vom 05.07.2004 - Existenz eines verfassungsrechtlichen, einzelfallbezogenen Verbots der Doppelbesteuerung von Alterseinkünften kann dahinstehen - Grundrechtsverletzung jedenfalls nicht hinreichend dargelegt - teilweise Parallelentscheidung