BGH, I ZB 37/19Beschluss v. 2019-12-19 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Verletzung des Anspruchs auf gesetzlichen Richter bei Zurückverweisung der Sache an anderen Senat des Bundespatentgerichts - Schokoladenstäbchen IV
BGH, VII ZB 45/18Beschluss v. 2018-12-19 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Gesetzlicher Richter: Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
BGH, VI ZB 2/18Beschluss v. 2018-12-18 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Kostenfestsetzungsverfahren: Gesetzlicher Richter bei Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter im Beschwerdeverfahren nach eigener Entscheidung in der Sache; Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten des Beklagten für die in Unkenntnis der Klagerücknahme erfolgten anwaltlichen Tätigkeit
BGH, VI ZB 34/17Beschluss v. 2018-09-18 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung einer öffentlichen Zustellung der Klageschrift: Gesetzlicher Richter bei Entscheidung des Einzelrichters in der Sache und bei Zulassung der Rechtsbeschwerde; hinreichend bestimmte Bezeichnung des Beklagten bei Verwendung eines Aliasnamens
BGH, V ZB 84/17Beschluss v. 2017-06-29 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Abschiebungshaftsache: Statthaftigkeit eines Antrags der beteiligten Behörde auf Feststellung der Rechtmäßigkeit der Haft nach Erledigung der Hauptsache