BGH, NotZ (Brfg) 2/16Beschluss v. 2016-11-21 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Zulässigkeit der Änderung der Mitwirkungsregeln eines überbesetzten Spruchkörpers während ihrer Geltungsdauer unter Verwendung unbestimmter Begriffe
BGH, 2 StR 9/15Urteil v. 2016-11-07 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Gesetzlicher Richter: Mitwirkung einer Richterin im Mutterschutz
BGH, 2 StR 330/16Beschluss v. 2016-10-06 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Strafverfahren: Verweisung an das Landgericht wegen des besonderen Umfangs der Sache nach Scheitern von Verständigungsgesprächen beim Amtsgericht
BGH, XII ZB 221/15Beschluss v. 2016-02-03 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Betreuungsverfahren: Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters bei Entscheidung des Beschwerdegerichts durch den Einzelrichter in einer vom Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache
BGH, XII ZB 105/13Beschluss v. 2015-11-25 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Beschwerdeverfahren in einer Betreuungssache: Absoluter Rechtsbeschwerdegrund einer Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters; Ersatzfähigkeit von Türöffnungskosten einer Betreuungsbehörde zur Durchsetzung einer Vorführung des Betroffenen zur Untersuchung