BGH, 1 StR 10/20Urteil v. 2021-04-07 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Besetzungsrüge in Strafsachen: Anforderungen an die Begründung bei Übertragung eines bei einer Wirtschaftsstrafkammer bereits anhängigen Steuerstrafverfahrens an eine andere Wirtschaftsstrafkammer zu Zwecken der Arbeitsentlastung; revisionsgerichtliche Überprüfung
BGH, 3 StR 10/20Beschluss v. 2021-03-25 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung als Rädelsführer: Änderung der Geschäftsverteilung während des laufenden Geschäftsjahres aufgrund von Überlastung; revisionsgerichtlicher Prüfungsmaßstab bei Besetzungsrügen; Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht
BGH, 5 StR 400/20Beschluss v. 2021-02-02 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Gesetzlicher Richter im Strafprozess: Prognoseentscheidung des Vorsitzenden zur Auswechslung eines Schöffen auf Grund langwieriger Erkrankung; Aussagekraft eines Arztattestes ohne Diagnose
BGH, 5 StR 401/20Beschluss v. 2021-01-19 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Gesetzlicher Richter im Strafverfahren: Mitwirkung einer Richterin im Mutterschutz
BGH, 5 StR 373/20Beschluss v. 2020-09-30 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Revision im Strafverfahren: Verfahrenseinstellung bei unwirksamen Beschluss über die Eröffnung eines weiteren Verfahrens in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung; Freiwilligkeit des Rücktritts vom versuchten Raub bei Angst vor erhöhtem Entdeckungsrisiko