BGH, 1 StR 108/20Beschluss v. 2020-05-28 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Richterablehnung wegen Befangenheit: Zuständiges Gericht für die Bescheidung eines Befangenheitsantrages als unzulässig
BGH, 4 StR 374/19Beschluss v. 2020-03-18 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Strafverfahren: Besetzungsrüge wegen urlaubsbedingter Verhinderung eines Richters
BGH, 1 StR 622/17Beschluss v. 2020-01-27 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Besetzungsrüge in Strafsachen: Zulässigkeit der Zuweisung von bei einer Wirtschaftsstrafkammer bereits anhängigen Wirtschaftsstrafsachen an eine neu errichtete Wirtschaftsstrafkammer zur gleichmäßigen Auslastung der Strafkammern
BGH, VII ZR 175/18Beschluss v. 2019-12-18 · Art 101 Abs 1 GG
Verletzung des Gebots des rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Sachvortrags
BGH, 2 StR 155/19Beschluss v. 2019-12-03 · Art 101 Abs 1 GG
Nebenklage im Strafverfahren: Wirksamkeit der Anschlusserklärung eines Betreuers zur Wahrnehmung der höchstpersönlichen Rechte des Betreuten als Verletzter der Straftat