Art 103 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland · IX.

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(1)

Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

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(2)

Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3)

Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

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Art 103 GG

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Stellung im Gefüge

IX.

Die Rechtsprechung

Art 103

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

3.189

BGH, XII ZB 163/24

Beschluss v. 2025-04-09 · Art 103 Abs 1 GG

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist nach Berufung beim unzuständigen Gericht; anwaltliche Pflicht zur Überprüfung der richtigen Bezeichnung des für Entgegennahme zuständigen Gerichts

BGH, XIII ZB 21/24

Beschluss v. 2025-04-08 · Art 103 Abs 1 GG

Ordnungsgemäße Übertragung eines handschriftlich unterzeichneten Beschlusses in ein elektronisches Dokument

BGH, VI ZR 185/24

Beschluss v. 2025-02-11 · Art 103 Abs 1 GG

Anforderungen an die Substantiierungspflicht zum Krankheitswert psychischer Beeinträchtigungen

BGH, 3 StR 340/24

Beschluss v. 2025-01-09 · Art 103 Abs 2 GG

(Umdeutung irrtümlich vorgenommener Verfahrensbeschränkungen; Voraussetzungen einer Verurteilung nach § 4 Satz 1 Nr. 2 GewSchG wegen Verstoßes gegen einen gerichtlich bestätigten Vergleich)

BGH, VI ZR 323/23

Beschluss v. 2024-12-10 · Art 103 Abs 1 GG

Gehörsverletzung bei Übergehen von Vortrag zu gemeinsamem Verständnis einer Abfindungsvereinbarung - rechtliches Gehör

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Verwaltungsvorschriften

1

RiVeVo

Artikel 103 Abs. 2 GG

Richtlinien für die Fassung von Vertragsgesetzen und vertragsbezogenen Verordnungen (Richtlinien nach § 73 Abs. 3 Satz 1 GGO - RiVeVo) - Neufassung 2007

Noch nicht im Bestand

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Frühere Fassungen