Art 103 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland · IX.

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(1)

Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

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(2)

Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3)

Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

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Art 103 GG

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Stellung im Gefüge

IX.

Die Rechtsprechung

Art 103

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

3.189

BGH, III ZR 20/23

Urteil v. 2024-11-28 · Art 103 Abs 1 GG

Erstattung von Kosten einer Baumaßnahme an einem Bahnübergang - Schadensersatz im kreuzungsrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis

BGH, VII ZR 191/23

Beschluss v. 2024-11-20 · Art 103 Abs 1 GG

Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots wegen geändertem Parteivortrag; Prüffähigkeit einer Schlussrechnung

BGH, VI ZR 35/23

Beschluss v. 2024-11-19 · Art 103 Abs 1 GG

Gehörsverstoß bei unzutreffender Anwendung einer Präklusionsvorschrift - Rechtliches Gehör

BGH, 3 StR 189/24

Urteil v. 2024-11-14 · Art 103 Abs 3 GG

Konkurrenzrechtliche Beurteilung der Tatbestandsverwirklichung der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen oder kriminellen Vereinigung

BGH, VI ZR 361/23

Beschluss v. 2024-11-12 · Art 103 Abs 1 GG

Gehörsverstoß bei unzutreffender Würdigung des Parteivortrags; Fehlerhafte Anwendung einer Präklusionsvorschrift

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Verwaltungsvorschriften

1

RiVeVo

Artikel 103 Abs. 2 GG

Richtlinien für die Fassung von Vertragsgesetzen und vertragsbezogenen Verordnungen (Richtlinien nach § 73 Abs. 3 Satz 1 GGO - RiVeVo) - Neufassung 2007

Noch nicht im Bestand

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