BVerfG, 1 BvR 2131/20Nichtannahmebeschluss v. 2025-08-26 · Art 103 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Kostenfestsetzung im Verfahren über die Bestellung eines Abwesenheitspflegers - unzureichende Darlegungen zur eventuellen Heilung einer Gehörsverletzung im Rahmen der fachgerichtlichen Entscheidung über eine Gegenvorstellung
BVerfG, 2 BvR 618/24Stattgebender Kammerbeschluss v. 2025-07-25 · Art 103 Abs 2 GG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Entzug des gesetzlichen Richters durch Verletzung der Vorlagepflicht betr § 184b Abs 3 StGB
BVerfG, 2 BvR 1379/23Stattgebender Kammerbeschluss v. 2025-07-24 · Art 103 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Übergehen eines Antrags auf Durchführung der mündlichen Verhandlung nach § 495a S 2 ZPO
BVerfG, 2 BvL 12/23Kammerbeschluss v. 2025-07-02 · Art 103 Abs 2 GG
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der Ermächtigungsgrundlage des § 28 Abs 1 S 1 IfSG mit den Anforderungen des Parlamentsvorbehalts - sowie zur Frage der Vereinbarkeit einer infektionsschutzrechtlichen, bußgeldbewerten Maskenpflicht mit den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots (Art 103 Abs 2 GG) - unzureichende Darlegungen des Vorlagebeschlusses zur Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Normen
BVerfG, 2 BvR 686/25Nichtannahmebeschluss v. 2025-06-24 · Art 103 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des VerfGH Koblenz zu Äußerungsbefugnissen bzw Neutralitätspflichten der Ministerpräsidentin bzw der Landesregierung (VGH O 11/24) - Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung