BVerfG, 1 BvR 1718/24Stattgebender Kammerbeschluss v. 2025-06-23 · Art 103 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im finanzgerichtlichen Verfahren bei fehlender Möglichkeit zur Nutzung des "besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs" (beSt) im Übergangszeitraum 2022/2023 - Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes durch Versagung der Wiedereinsetzung
BVerfG, 1 BvR 1368/24Nichtannahmebeschluss v. 2025-04-29 · Art 103 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung von Rechtsschutz und rechtlichem Gehör (Akteneinsicht) bzgl der vorläufigen Sicherstellung von Unterlagen gem § 110 StPO im strafprozessualen Ermittlungsverfahren - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung und wegen Subsidiarität - allerdings verfassungsrechtliche Bedenken bzgl angegriffener Entscheidung
BVerfG, 2 BvR 937/24Stattgebender Kammerbeschluss v. 2025-04-23 · Art 103 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einer Asylsache - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von wesentlichem Tatsachenvortrag
BVerfG, 2 BvR 1298/24Stattgebender Kammerbeschluss v. 2025-04-09 · Art 103 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Verfahren auf strafrechtliche Rehabilitierung bzgl einer Inhaftierung in der ehemaligen DDR - ua Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch ungerechtfertigte Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig im vereinfachten Verfahren nach § 26a StPO
BVerfG, 2 BvR 1974/22Stattgebender Kammerbeschluss v. 2025-04-09 · Art 103 Abs 2 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des strafrechtlichen Bestimmtheitsgebots (Art 103 Abs 2 GG) durch Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung ohne hinreichende Feststellungen zu einem Vermögensnachteil des Geschädigten - Gegenstandswertfestsetzung