BVerfG, 2 BvR 602/24Nichtannahmebeschluss v. 2025-03-31 · Art 103 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Fahrzeugherstellers gegen ein Zivilurteil im Zusammenhang mit dem "Dieselskandal" - Nichtvorlage einer Rechtsfrage an den EuGH kann nicht als Gehörsverletzung gerügt werden
BVerfG, 1 BvR 750/23, 1 BvR 763/23Stattgebender Kammerbeschluss v. 2025-03-03 · Art 103 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Ablehnung von Befangenheitsgesuchen in einem Zivilverfahren - insb zu den Anforderungen an die dienstliche Stellungnahme des abgelehnten Richters - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 1 BvR 1454/24Nichtannahmebeschluss v. 2025-01-13 · Art 103 Abs 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zeitlich befristeten Umgangsausschluss - Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht hinreichend aufgezeigt
BVerfG, 1 BvR 1790/22Stattgebender Kammerbeschluss v. 2024-12-20 · Art 103 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess - Übergehen von Parteivorbringen zum Fehlen des Feststellungsinteresses in einem Feststellungsklageverfahren mit Blick auf anhängiges Leistungsklageverfahren
BVerfG, 1 BvR 2095/23Nichtannahmebeschluss v. 2024-11-25 · Art 103 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Ablehnung verfolgungsbedingten Vermögensverlusts - Verletzung des Willkürverbots bzw des rechtl Gehörs nicht substantiiert dargelegt