BVerfG, 2 BvR 808/24Nichtannahmebeschluss v. 2024-07-19 · Art 103 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Abweichung des Fachgerichts von eigenem rechtlichen Hinweis nur nach richterlichem Hinweis auf Änderung der rechtlichen Beurteilung - zu den Darlegungsanforderungen bei der Rüge einer solchen Grundrechtsverletzung
BVerfG, 1 BvR 1314/23Stattgebender Kammerbeschluss v. 2024-07-18 · Art 103 Abs 1 GG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Übergehen von entscheidungserheblichem Parteivortrag zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten
BVerfG, 1 BvR 835/23Nichtannahmebeschluss v. 2024-07-12 · Art 103 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichung von Prozesskostenhilfeunterlagen nach Ablauf der Rechtsmittelfrist - Verschuldensunabhängige Verneinung der Voraussetzungen des § 233 ZPO verstößt gegen Rechtsschutzgleichheit und Recht auf rechtliches Gehör - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wg Begründungsmangels (Beruhen)
BVerfG, 1 BvR 1192/24Nichtannahmebeschluss v. 2024-07-01 · Art 103 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Teils mangels Rechtswegerschöpfung, teils mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer umgangs- und sorgerechtlichen Sache
BVerfG, 2 BvR 51/24Stattgebender Kammerbeschluss v. 2024-05-22 · Art 103 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 1 GG durch unzureichende gerichtliche Sachaufklärung der mit einer Räumungsvollstreckung möglicherweise verbundenen gesundheitlichen Folgen für die Vollstreckungsschuldner