BVerfG, 1 BvR 605/24Einstweilige Anordnung v. 2024-03-12 · Art 103 Abs 1 GG
Erfolgreicher Eilantrag einer Zeitungsverlegerin gegen die gerichtliche Untersagung der Bebilderung zweier Presseartikel - Verfassungsbeschwerde offensichtlich zulässig und begründet
BVerfG, 2 BvR 184/22Stattgebender Kammerbeschluss v. 2024-03-04 · Art 103 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Überraschungsentscheidung in der Berufungsinstanz (hier: zur Beweislastverteilung bzgl der Berechtigung des Abbruchs einer Online-Auktion)
BVerfG, 2 BvR 1816/23Nichtannahmebeschluss v. 2024-02-14 · Art 103 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl strafgerichtlicher Entscheidungen in einem Steuerstrafverfahren nach Auslieferung aus der Schweiz - geltend gemachte Grundrechtsverletzungen nicht hinreichend dargelegt
BVerfG, 2 BvR 1756/23Nichtannahmebeschluss v. 2024-01-17 · Art 103 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft trotz nicht gerechtfertigter Verfahrensverzögerung - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität mangels Erhebung einer nicht aussichtslosen Anhörungsrüge (§ 33a StPO) im fachgerichtlichen Verfahren
BVerfG, 2 BvR 1114/23Nichtannahmebeschluss v. 2024-01-16 · Art 103 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl einer 5-Punkt-Fixierung im Rahmen einer Unterbringung - Keine Prozessstandschaft im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Verletzung von Grundrechten nicht substantiiert dargelegt