BVerfG, 1 BvR 2033/23Nichtannahmebeschluss v. 2023-12-28 · Art 103 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Kindschaftssache - Geltendmachung einer Gehörsverletzung durch unterbliebene Anhörung im fachgerichtlichen Verfahren erfordert Vortrag zum dort beabsichtigten Vorbringen
BVerfG, 1 BvR 1188/23Nichtannahmebeschluss v. 2023-12-11 · Art 103 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Ärztin bzgl berufsrechtlicher Ahndungen der Nichteinhaltung von Corona-Auflagen - zwar verfassungsrechtliche Zweifel an (erneuter) angegriffener Entscheidung des Berufsgerichts - allerdings unzureichende Substantiierung der Grundrechtsrügen
BVerfG, 1 BvR 571/23Stattgebender Kammerbeschluss v. 2023-10-31 · Art 103 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Entscheidung über Volljährigenadoption ohne hinreichende Einbeziehung eines Abkömmlings des Annehmenden in das Adoptionsverfahren verletzt dessen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - Zum aus dem Gehörsanspruch folgenden Informationsanspruch im FamFG-Verfahren
BVerfG, 1 BvR 1740/23Nichtannahmebeschluss v. 2023-09-28 · Art 103 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen einstweilige Verfügung in lauterkeitsrechtlichem Verfahren ohne vorherige Anhörung der Verfügungsbeklagten - besonderes Feststellungsinteresse nicht dargelegt
BVerfG, 1 BvR 1728/23Nichtannahmebeschluss v. 2023-09-18 · Art 103 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen, unter denen im lauterkeitsrechtlichen eV-Verfahren eine Verfassungsbeschwerde ausnahmsweise unmittelbar gegen die einstweilige Verfügung erhoben werden kann