BVerfG, 2 BvR 1176/20Nichtannahmebeschluss v. 2021-05-03 · Art 103 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da nicht hinreichend substantiierte Verfassungsbeschwerde in einer Insolvenzsache - Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst neben Tatsachenvortrag auch Rechtsauffassungen
BVerfG, 1 BvR 1989/19Nichtannahmebeschluss v. 2021-03-30 · Art 103 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch eines Betroffenen im Betreuungsverfahren auf persönliche Anhörung (§ 283 Abs 1 S 2, Abs 3 S 2 FamFG) - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels substantiierten Vortrags zum Beruhen der gerügten Grundrechtsverletzung auf dem Unterbleiben einer Anhörung bei mangelnder Kooperationsbereitschaft im bisherigen Betreuungsverfahren
BVerfG, 2 BvR 1673/19Nichtannahmebeschluss v. 2021-03-12 · Art 103 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Kommune in einer Finanzausgleichssache - Verletzung des Gehörsanspruchs bzw des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 103 Abs 1 GG; Art 101 Abs 1 S 2 GG) nicht hinreichend dargelegt - mangelnde Beschwerdeberechtigung bzgl Art 19 Abs 4 GG
BVerfG, 2 BvR 2668/18Nichtannahmebeschluss v. 2021-03-03 · Art 103 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren trotz möglichen Gehörsverstoßes
BVerfG, 2 BvR 1038/20Nichtannahmebeschluss v. 2021-02-26 · Art 103 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde in einer strafprozessualen Wiederaufnahmesache wegen Subsidiarität sowie mangels hinreichender Substantiierung unzulässig