BVerfG, 2 BvR 1054/19Nichtannahmebeschluss v. 2021-06-02 · Art 103 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Unterlassen der nach § 495a S 2 ZPO gebotenen mündlichen Verhandlung verletzt Gehörsanspruch (Art 103 Abs 1 GG) - allerdings mangelnde Darlegungen zum Beruhen bei erkennbarer Aussichtslosigkeit der Klage im Ausgangsverfahren
BVerfG, 1 BvR 1211/21Nichtannahmebeschluss v. 2021-05-31 · Art 103 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Verhinderung einer medizinisch gebotenen Impfung (hier: Corona-Schutzimpfung für 93-jährige) begründet mangelnde Eignung eines Berufsbetreuers iSd § 1908b Abs 1 S 1 BGB - Verfassungsbeschwerde eines Betreuers gegen seine Entlassung erfolglos
BVerfG, 2 BvR 1719/16Stattgebender Kammerbeschluss v. 2021-05-25 · Art 103 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Entscheidung ohne vorherigen Hinweis auf geänderte Rechtsauffassung des Gerichts
BVerfG, 2 BvR 2595/16Nichtannahmebeschluss v. 2021-05-20 · Art 103 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite der Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen, insb zum Umfang der fachgerichtlichen Sachaufklärung nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache - hier: Angaben zur Konfession im Meldebogen und darauf gestützte Zugehörigkeit zu einer jüdischen Gemeinde - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung einer Grundrechtsverletzung
BVerfG, 2 BvR 2023/20, 2 BvR 2041/20Nichtannahmebeschluss v. 2021-05-05 · Art 103 Abs 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Zur Betrugsstrafbarkeit im Rahmen der Abrechnung von Vergütungsleistungen durch ein Medizinisches Versorgungszentrum bei unzulässiger Beteiligung eines Apothekers (§ 95 Abs 1a SGB V) - strafrechtliche Verurteilung begründet keinen Verstoß gegen das Entgrenzungsverbot des Art 103 Abs 2 GG