BVerfG, 1 BvR 1307/17Nichtannahmebeschluss v. 2020-01-16 · Art 103 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung sowie wegen materieller Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde
BVerfG, 2 BvR 2160/19Nichtannahmebeschluss v. 2019-12-18 · Art 103 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung sowie mangels hinreichend substantiierter Begründung - Abwarten des Ausgangs eines anhängigen Haftbeschwerdeverfahrens zumutbar
BVerfG, 1 BvR 1716/19Nichtannahmebeschluss v. 2019-11-27 · Art 103 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) verlangt die Möglichkeit, zu neuem Parteivorbringen der Gegenseite Stellung zu nehmen, falls das Gericht auf eine begründete Anhörungsrüge hin das Verfahren fortführt und jenes Parteivorbringen bei einer neuen Sachentscheidung berücksichtigen will - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter Begründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)
BVerfG, 1 BvQ 85/19Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2019-11-20 · Art 103 Abs 1 GG
Ablehnung eines isolierten eA-Antrags: Grundrechtsverletzung durch Rückführung eines Kindes gem Art 12 HKÜ (juris: KiEntfÜbk Haag) nicht hinreichend dargelegt
BVerfG, 2 BvR 962/19Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren v. 2019-10-28 · Art 103 Abs 1 GG
Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung - hier: Beschwerdeerhebung vor fachgerichtlicher Entscheidung über Anhörungsrüge