BVerfG, 2 BvR 914/16Nichtannahmebeschluss v. 2019-10-10 · Art 103 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren - offensichtliche Aussichtslosigkeit der Anhörungsrüge nicht dargelegt
BVerfG, 1 BvR 2884/18Stattgebender Kammerbeschluss v. 2019-10-09 · Art 103 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilgerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren (§ 495a ZPO) ohne vorherigen Hinweis
BVerfG, 1 BvR 552/18Stattgebender Kammerbeschluss v. 2019-10-01 · Art 103 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Übergehen einer per Telefax eingereichten Klageerwiderung im vereinfachten Verfahren (§ 495a ZPO) unter Verletzung der Amtsaufklärungspflicht hinsichtlich des Zugangszeitpunktes verletzt Anspruch der betroffenen Prozesspartei auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 2 BvR 2283/18Stattgebender Kammerbeschluss v. 2019-07-19 · Art 103 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Überraschende sowie nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung im zwangsversteigerungsrechtlichen Zuschlagsbeschwerdeverfahren verletzt Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot
BVerfG, 2 BvR 1082/18Nichtannahmebeschluss v. 2019-07-18 · Art 103 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Im Ergebnis keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) bei Heilung des Gehörsverstoßes im Anhörungsrügeverfahren - unklare Funktionsbezeichnung des entscheidenden Richters ("Vorsitzender" statt "Einzelrichter") berührt Art 101 Abs 1 S 2 GG nicht - Unterbleiben der Verabschiedung einer Prozesspartei nach mündlicher Verhandlung begründet keine Besorgnis der Befangenheit