BVerfG, 1 BvR 2811/18Stattgebender Kammerbeschluss v. 2019-07-03 · Art 103 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilgerichtliche Entscheidung ohne vorherige, gem §§ 128 Abs 1, 156 Abs 2 Nr 3, 495a S 2 ZPO gebotene Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
BVerfG, 1 BvR 1499/19Nichtannahmebeschluss v. 2019-07-02 · Art 103 Abs 1 GG
Nichtannahme einer mangels nachvollziehbarer Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde
BVerfG, 1 BvQ 51/19Einstweilige Anordnung v. 2019-06-24 · Art 103 Abs 1 GG
Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die einstweilige Aussetzung einer Vorführungsanordnung in einer Betreuungssache (§ 283 Abs 1 S 1 FamFG) - potentielle Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterbliebener Anhörung des Betroffenen nach § 283 Abs 1 S 2 FamFG
BVerfG, 2 BvR 2579/17Nichtannahmebeschluss v. 2019-06-19 · Art 103 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung von PKH für eine zivilprozessuale Berufung - mangelnde Substantiierung bei Nichtvorlage entscheidungserheblicher Unterlagen - zudem unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung
BVerfG, 2 BvR 1092/19Nichtannahmebeschluss v. 2019-06-18 · Art 103 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen auslieferungsrechtliche Bewilligungsentscheidung - Zur verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit einer dem auslieferungsrechtlichen Zulässigkeitsverfahren nachfolgenden Bewilligungsentscheidung - sowie zum Anspruch auf Akteneinsicht im Bewilligungsverfahren und zu den Anforderungen die fachgerichtliche Sachaufklärung im auslieferungsrechtlichen Zulässigkeitsverfahren