BVerfG, 1 BvR 1257/19Nichtannahmebeschluss v. 2019-07-09 · Art 103 Abs 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung als "faktischer Leiter" einer nicht angemeldeten Versammlung
BVerfG, 2 BvR 453/19Nichtannahmebeschluss v. 2019-07-08 · Art 103 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterbliebener Gehörsrüge (hier: gem § 33a StPO) im fachgerichtlichen Verfahren - Nichtberücksichtigung eines PKH-Antrags im Klageerzwingungsverfahren verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG)
BVerfG, 2 BvQ 55/19Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2019-07-08 · Art 103 Abs 1 GG
Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der vorläufigen Entziehung einer Fahrerlaubnis (§ 111a StPO): Erfolglosigkeit des Eilantrags, wenn eine Verfassungsbeschwerde nicht mehr zulässig erhoben werden kann - hier: Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 BVerfGG - offensichtlich aussichtslose Anhörungsrüge hält Monatsfrist nicht offen
BVerfG, 2 BvR 167/18Nichtannahmebeschluss v. 2019-07-05 · Art 103 Abs 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Gesetzesalternative Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage (echte bzw ungleichartige Wahlfeststellung) verletzt nicht das Bestimmtheitsgebot (Art 103 Abs 2 GG) - Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei berührt keine der Garantien des Art 103 Abs 2 GG und ist mit der Unschuldsvermutung vereinbar
BVerfG, 2 BvR 2255/17Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren v. 2019-07-04 · Art 103 Abs 1 GG
Kammerbeschluss: Verwerfung einer Gegenvorstellung gegen einen stattgebenden Kammerbeschluss sowie eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung - keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Gegenstandswertfestsetzung setzt anwaltliche Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren voraus