BVerfG, 2 BvR 2660/06, 2 BvR 487/07Nichtannahmebeschluss v. 2013-08-13 · Art 103 GG
Nichtannahmebeschluss: Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der Tötung oder Verletzung von Zivilpersonen bei einem gegen die Föderative Republik Jugoslawien am 30.05.1999 geführten NATO-Luftangriff - Verfassungsbeschwerden teils wegen Verfristung und nicht hinreichender Substantiierung unzulässig, teils unbegründet
BVerfG, 1 BvR 2540/12Stattgebender Kammerbeschluss v. 2013-07-17 · Art 103 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im arbeitsgerichtlichen Verfahren - Übergehung von Parteivortrag zu evtl einschlägiger obergerichtlicher Rspr (hier: zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Abberufung des Geschäftsführers eines Vereins unter gleichzeitiger Kündigung der Anstellung) - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 1 BvR 1018/13Stattgebender Kammerbeschluss v. 2013-07-05 · Art 103 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Übergehen und Umgehung von zentralem Parteivortrag - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 2 BvR 1960/12Stattgebender Kammerbeschluss v. 2013-06-19 · Art 103 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch gerichtliche Entscheidung aufgrund von Tatsachen, zu denen sich der Betroffene nicht äußern konnte - keine Vermutung des Zugangs bei formloser Versendung gerichtlicher Dokumente
BVerfG, 1 BvR 667/13Stattgebender Kammerbeschluss v. 2013-06-19 · Art 103 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von entscheidungsrelevantem Parteivortrag im Zivilprozess - hier: Zuerkennung eines zivilrechtlichen Vergütungsanspruchs trotz Bestreitens von Vertragsschluss und Einrede der Nichterfüllung