BVerfG, 1 BvR 3196/11Nichtannahmebeschluss v. 2013-09-30 · Art 103 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Verbot des Angebots von Sportwetten im Internet sowie Werbeverbot für solche Angebote in Bayern (§§ 4 Abs 4, 5 Abs 3 GlüStVtr BY aF) - keine Verletzung der Berufsfreiheit des privaten Sportwettanbieters - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung überwiegend unzulässig
BVerfG, 2 BvR 533/13Stattgebender Kammerbeschluss v. 2013-09-09 · Art 103 Abs 1 GG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Gerichtliche Entscheidung im strafprozessualen Ermittlungsverfahren ohne vorherige Gewährung von Akteneinsicht verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör
BVerfG, 2 BvR 225/13Stattgebender Kammerbeschluss v. 2013-08-26 · Art 103 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch Amtsenthebung einer ehrenamtlichen Richterin (§ 22 SGG) - Zudem Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag
BVerfG, 1 BvR 3157/11Stattgebender Kammerbeschluss v. 2013-08-14 · Art 103 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag im Zivilprozess - hier: Nichtberücksichtigung des Formerfordernisses des § 1378 BGB für Vereinbarungen über ein Schiedsgutachten zur Ermittlung des Zugewinns - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 2 BvR 425/12Stattgebender Kammerbeschluss v. 2013-08-14 · Art 103 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung eines irrig als verfristet erachteten Schriftsatzes im Zivilprozess - Zum Anwendungsbereich des § 222 Abs 2 ZPO bei Datierung des Fristendes auf einen Sonnabend