BGH, VI ZR 845/20Beschluss v. 2021-04-27 · Art 103 Abs 1 GG
Wiederholung einer Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz
BGH, XII ZB 527/20Beschluss v. 2021-04-14 · Art 103 Abs 1 GG
Betreuungssache: Erfordernis der persönlichen Anhörung des Betroffenen bei Absehen von der Bestellung eines Betreuers oder der Aufhebung einer Betreuung auf der Grundlage eines psychiatrischen Gutachtens
BGH, VI ZR 498/19Beschluss v. 2021-04-13 · Art 103 Abs 1 GG
Arzthaftungssache: Gehörsverletzung bei unzutreffender Erfassung eines Befundberichts; Abgrenzung zwischen einem Befunderhebungsfehler und einem Fehler der therapeutischen Aufklärung
BGH, VI ZR 493/19Beschluss v. 2021-04-13 · Art 103 Abs 1 GG
Gehörsverletzung im Schadensersatzprozess gegen den Kraftfahrzeughersteller im Zusammenhang mit dem sog. "Dieselskandal": Pflicht des Gerichts zur Erfassung des wesentlichen Kerns des Parteivorbringens; Übergehen von Parteivortrag zur Betroffenheit des streitgegenständlichen Kraftfahrzeugs
BGH, 6 StR 452/20Beschluss v. 2021-03-23 · Art 103 Abs 2 GG
Ordnungswidrigkeitenrecht: Festsetzung einer Verbandsgeldbuße gegen den Rechtsnachfolger bei begangener Anknüpfungstat vor der Neuregelung