BGH, VI ZR 1110/20Beschluss v. 2021-03-23 · Art 103 Abs 1 GG
Vorliegen eines Gehörsverstoßes in einem Schadensersatzprozess eines Grundstücksnachbarn wegen Gebäudeschäden durch Niederschlagswasser
BGH, XII ZB 462/20Beschluss v. 2021-03-10 · Art 103 Abs 1 GG
Betreuungssache: Anhörung des Betroffenen nach Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens
BGH, KRB 86/20Beschluss v. 2021-03-08 · Art 103 Abs 2 GG
Kartellbußgeldsache: Festsetzung der Geldbuße gegen eine juristische Person im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge; Übergang der Zahlungsverpflichtung auf den Rechtsnachfolger nach Eintragung einer Verschmelzung im Handelsregister - Grenzen der Verbandsgeldbuße II
BGH, XII ZB 503/20Beschluss v. 2021-02-24 · Art 103 Abs 1 GG
Betreuungssache betreffend die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts: Absehen von der Anhörung des Betroffenen unter Verweis auf die mit der Corona-Pandemie verbundenen Gesundheitsgefahren; Erfordernis erheblicher Vermögensgefährdung; entgegenstehender Wille des Betroffenen
BGH, VIII ZR 213/20Beschluss v. 2021-02-23 · Art 103 Abs 1 GG
Rechtliches Gehör und Wohnraumkündigung wegen Betriebsbedarfs: Protokollurteil ohne tatbestandliche Feststellungen und rechtliche Begründung; Voraussetzungen an eine ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen sogenannten Betriebsbedarfs