BVerfG, 2 BvR 2299/09Stattgebender Kammerbeschluss v. 2010-01-16 · Art 103 Abs 1 GG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Auslieferung verletzt Grundrechte des Betroffenen aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, wenn die Vollstreckung einer erschwerten lebenslangen Freiheitsstrafe droht - hier: Auslieferung in die Türkei zum Zweck der Strafverfolgung wegen Staatsschutzdelikten - Möglichkeit der Begnadigung nach türkischem Recht aufgrund tatbestandlicher Einschränkungen im Hinblick auf Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des GG unzureichend
BVerfG, 2 BvR 542/09Einstweilige Anordnung v. 2010-01-14 · Art 103 Abs 2 GG
Wiederholung einer eA, die Vollstreckung von Freiheitsstrafen auszusetzen - Überwiegen der mit einer Vollstreckung verbundenen Nachteile gegenüber öffentlichem Interesse an Vollstreckung bei sehr geringem Strafrest
BVerfG, 1 BvR 2910/09Einstweilige Anordnung v. 2010-01-13 · Art 103 Abs 1 GG
Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Wirksamkeit eines gerichtlichen Beschlusses vorläufig auszusetzen, der die Herausgabe eines dreijährigen Kindes durch dessen Pflegeeltern an seine leiblichen Eltern anordnete - Beeinträchtigung des Kindeswohls durch mehrfachen Wechsel des Zuhauses und der Bezugspersonen
BGH, VII ZR 86/23Beschluss v. 2026-06-10 · Art 103 Abs 1 GG
BGH, VII ZB 9/25Beschluss v. 2026-05-06 · Art 103 Abs 1 GG