BGH, 4 StR 529/24Beschluss v. 2025-02-12 · Art 103 Abs 1 GG
Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Nachträgliche Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsmittels wegen unvollständiger oder falscher Aktenlage; nicht zurechenbares Verteidigerverschulden bei Fristversäumung im Revisionsverfahren
BGH, I ZB 78/24Beschluss v. 2025-02-05 · Art 103 Abs 1 GG
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs bei schadensbezogener Vergleichsberechnung und Herausgabeanspruch
BGH, 3 StR 539/24Beschluss v. 2025-02-04 · Art 103 Abs 2 GG
Verstoß gegen Weisungen in der Führungsaufsicht: Erfordernis eines schriftlichen Hinweises über die Strafbewehrtheit eines Verstoßes gegen die Abstinenzweisung, Bestimmtheitsgebot und Zumutbarkeit im Führungsaufsichtsbeschluss
BGH, 6 StR 607/24Beschluss v. 2025-01-22 · Art 103 Abs 2 GG
Weisung während der Führungsaufsicht im Hinblick auf Verhältnismäßigkeit und Bestimmtheit gegenüber einem seelisch erkrankten Täter
BGH, XII ZB 365/24Beschluss v. 2025-01-22 · Art 103 Abs 1 GG
Wirkung der nicht rechtzeitigen Aushändigung eines Sachverständigengutachtens im Unterbringungsverfahren