BGH, XII ZR 5/23Beschluss v. 2025-01-15 · Art 103 Abs 1 GG
Beweisaufnahme in einer Berufungsinstanz einer Mietzahlungsklage für Gewerberaum: Vernehmung eines Zeugen zu einer mündlich vereinbarten Mietreduzierung bei dessen Reise- und/oder Verhandlungsunfähigkeit
BGH, VIII ZR 100/24Beschluss v. 2025-01-14 · Art 103 Abs 1 GG
Handelskauf: Beginn der Rügefrist bei Nichtübergabe der vertraglich vereinbarten Betriebsanleitung für eine gelieferte Maschine; Gehörsverletzung
BGH, XII ZR 38/24Beschluss v. 2024-12-18 · Art 103 Abs 1 GG
Auslegung eines Geschäftsraummietvertrags: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags zu ergänzendem Inhalt
BGH, 3 StR 507/24Beschluss v. 2024-12-18 · Art 103 Abs 2 GG
Verbreiten von Propagandamitteln terroristischer Organisationen durch einen Instagram-Beitrag
BGH, 1 StR 429/24Beschluss v. 2024-12-17 · Art 103 Abs 1 GG
Strafverfahren: Anspruch des sprachunkundigen anwaltlich vertretenen Angeklagten auf schriftliche Übersetzung des nicht rechtskräftigen Urteils bei Entfernung des Angeklagten nach der Urteilsverkündung aufgrund eigenen Verschuldens