BGH, 4 StR 75/24Beschluss v. 2024-09-11 · Art 103 Abs 2 GG
Strafbarkeit bei Dokumentation nicht durchgeführter Corona-Impfung
BGH, 3 StR 301/23Beschluss v. 2024-09-11 · Art 103 Abs 1 GG
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge wegen Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss
BGH, 4 StR 147/24Beschluss v. 2024-09-11 · Art 103 Abs 3 GG
Strafklageverbrauch und Kriterien für das Vorliegen einer oder mehrerer prozessualer Taten
BGH, XII ZB 206/24Beschluss v. 2024-08-28 · Art 103 Abs 1 GG
Strafrechtliche Unterbringung in Nordrhein-Westfallen: Gehörsverletzung durch unterbliebener Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens vor der Anhörung des Betroffenen; Absehen von der Anhörung durch das Beschwerdegericht
BGH, VII ZR 229/23Beschluss v. 2024-07-24 · Art 103 Abs 1 GG
Nichtzulassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise