BGH, VIII ZR 104/23Beschluss v. 2024-09-24 · Art 103 Abs 1 GG
Anhörungsrüge gegen die Nichtzulassung der Revision: Darlegungsanforderung hinsichtlich einer entscheidungserheblichen und eigenständigen Gehörsverletzung
BGH, AnwSt (B) 3/21Beschluss v. 2024-09-21 · Art 103 Abs 1 GG
Anwaltsgerichtliches Verfahren: Unzulässigkeit des Ablehnungsantrags nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss
BGH, AnwSt (B) 4/21Beschluss v. 2024-09-21 · Art 103 Abs 1 GG
Anwaltgerichtliches Verfahren wegen berufsrechtlicher Pflichtverletzung: Verspäteter Antrag auf Ablehnung des Richters wegen Befangenheitsbesorgnis; Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs für Wiederaufnahmeantrag gegen eine im Revisionsverfahren ergangene Entscheidung
BGH, XI ZR 130/23Beschluss v. 2024-09-17 · Art 103 Abs 1 GG
Voraussetzungen eines Gehörsverstoßes eines Berufungsgerichts bei einem Aktienkauf
BGH, 4 StR 10/23Beschluss v. 2024-09-12 · Art 103 Abs 1 GG
Strafverfahren: Anhörungsrüge aufgrund der Verwerfung der Revision ohne Angabe einer Begründung; Vorliegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung