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Inhaltsübersicht

GG

GesetzeGGIX.Art 103 GGStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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GG — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Art 103 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland · IX.

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(1)

Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

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(2)

Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3)

Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

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Art 103 GG

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Stellung im Gefüge

IX.

Die Rechtsprechung

Art 103

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

3.268

BGH, IV ZR 189/23

Beschluss v. 2024-05-29 · Art 103 Abs 1 GG

Verletzung rechtlichen Gehörs bei Geltendmachung von Leistungsansprüchen aus Berufsunfähigkeitsversicherung

BGH, 3 StR 507/22

Urteil v. 2024-05-29 · Art 103 Abs 2 GG

Anforderungen an die Bestimmtheit von Strafvorschriften und die Bedeutung des Meistbegünstigungsprinzips; Verletzung der Aufsichtspflicht in einem Unternehmen bei Ausfuhr von Injektionslösungen mit dem Wirkstoff Pentobarbital

BGH, 6 StR 536/23

Beschluss v. 2024-04-30 · Art 103 Abs 3 GG

Zäsurwirkung beim Dauerdelikt des Waffenbesitzes durch Begehung des bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis

BGH, 1 StR 426/23

Urteil v. 2024-04-30 · Art 103 Abs 2 GG

Revision in Strafsachen: Rüge der nicht ordnungsgemäßen Einführung von Urkunden im Selbstleseverfahren; Bindungswirkung einer ausländischen Entsendebescheinigung im Strafverfahren wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt

BGH, VII ZR 871/21

Beschluss v. 2024-04-24 · Art 103 Abs 1 GG

Verletzung rechtlichen Gehörs bei Schadensersatzklage wegen Baumängeln an Lüftungsanlage

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Verwaltungsvorschriften

1

RiVeVo

Artikel 103 Abs. 2 GG

Richtlinien für die Fassung von Vertragsgesetzen und vertragsbezogenen Verordnungen (Richtlinien nach § 73 Abs. 3 Satz 1 GGO - RiVeVo) - Neufassung 2007

Bei gesetze-im-internet.de

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