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GG

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GesetzeGGIX.Art 103 GGStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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GG — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Art 103 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland · IX.

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(1)

Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

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(2)

Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3)

Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

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Art 103 GG

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Stellung im Gefüge

IX.

Die Rechtsprechung

Art 103

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

3.268

BGH, XII ZR 56/23

Beschluss v. 2024-04-17 · Art 103 Abs 1 GG

Gehörsverletzung bei Überspannen der Substantiierungsanforderungen an das Bestreiten einer Partei

BGH, IX ZB 22/23

Beschluss v. 2024-04-11 · Art 103 GG

Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in versäumte Frist; Anforderungen an Glaubhaftmachung

BGH, 1 StR 450/23

Beschluss v. 2024-04-04 · Art 103 Abs 1 GG

Anforderungen an form- und fristgerechte Erhebung einer Anhörungsrüge

BGH, 3 StR 183/23

Beschluss v. 2024-03-20 · Art 103 Abs 1 GG

Gehörsverstoß durch unterlassene Begründung der Verwerfung der Revision

BGH, 3 StR 61/24

Beschluss v. 2024-03-19 · Art 103 Abs 2 GG

Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit unerlaubter Ausübung der Heilkunde: Vergrößerung von Geschlechtsorganen beim Mann durch Injektion von Silikonöl

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Verwaltungsvorschriften

1

RiVeVo

Artikel 103 Abs. 2 GG

Richtlinien für die Fassung von Vertragsgesetzen und vertragsbezogenen Verordnungen (Richtlinien nach § 73 Abs. 3 Satz 1 GGO - RiVeVo) - Neufassung 2007

Bei gesetze-im-internet.de

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