BGH, 3 StR 160/22Beschluss v. 2024-03-07 · Art 103 Abs 1 GG
Anhörungsrüge gegen Revisionsverwerfung im Strafverfahren: Hinweispflicht des Revisionsgerichts zum Austausch von Ablehnungsgründen für einen Beweisantrag
BGH, 1 StR 366/23Beschluss v. 2024-03-05 · Art 103 Abs 2 GG
Anspruch eines Beschuldigten auf Übersendung einer Übersetzung der Anklageschrift in einer ihm verständlichen Sprache
BGH, V ZR 117/23Beschluss v. 2024-02-22 · Art 103 Abs 1 GG
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei rechtsfehlerhafter öffentlicher Zustellung einer Klage
BGH, 3 StR 192/18Beschluss v. 2024-01-25 · Art 103 Abs 1 GG
Prüfungs- und Bescheidungsumfang bei einer Anhörungsrüge
BGH, IX ZA 14/23Beschluss v. 2023-12-21 · Art 103 Abs 1 GG
Anhörungsrüge im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Klage gegen einen vermeintlichen Miterben