BGH, KZR 39/21Beschluss v. 2023-09-12 · Art 103 Abs 1 GG
Kartellschadenersatz wegen kartellrechtswidriger Liefersperre und Boykottaufrufen: Gehörsverletzung wegen überhöhter Substantiierungsanforderungen; richterliches Schätzungsermessen bei Lücken im Sachvortrag; fortgesetzte Verjährungshemmung bei Rücknahme der Feststellungsklage und Erhebung der Leistungsklage; Nichtbelieferung eines preisaggressiven Außenseiters bei Preisbindungsvereinbarung eines Matratzenherstellers - Matratzenpreisbrecher
BGH, I ZR 11/23Beschluss v. 2023-08-31 · Art 103 Abs 1 GG
Gehörsrechtsverletzende Überraschungsentscheidung bei Abweichen von gutachterlichen Feststellungen
BGH, AnwZ (Brfg) 7/23Beschluss v. 2023-08-22 · Art 103 GG
Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs ohne mündliche Verhandlung und Säumniszuschlag zum Rechtsanwaltskammerbeitrag
BGH, I ZB 22/23Beschluss v. 2023-08-15 · Art 103 Abs 1 GG
Kostenansatzverfahren nach Verwerfung einer Rechtsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof: Auslegung einer unstatthaften Beschwerde gegen die Erinnerungsentscheidung als Anhörungsrüge; Kostenpflichtigkeit der Anhörungsrüge
BGH, III ZR 52/22Urteil v. 2023-08-10 · Art 103 Abs 1 GG
Gehörsverstoß bei unterbliebenem Hinweis auf widersprüchlichen Vortrag