BGH, I ZR 206/22Beschluss v. 2023-07-13 · Art 103 Abs 1 GG
Unterlassungsklage eines Unionsmarkeninhabers gegen Abnehmerverwarnungen: Gehörsverletzung des Berufungsgerichts trotz Hinweiserteilung in der mündlichen Verhandlung; Warenähnlichkeit bei Vertrieb gegenüberstehender Produkte durch dasselbe Unternehmen
BGH, XII ZA 15/23Beschluss v. 2023-06-28 · Art 103 Abs 1 GG
Befugnis eines Verfahrenspflegers in Unterbringungssache zur Stellung eines Verfahrenskostenhilfeantrags
BGH, I ZB 108/22Beschluss v. 2023-06-01 · Art 103 Abs 1 GG
Räumungsvollstreckung gegen den Wohnraummieter: Erforderlichkeit sachverständiger Hilfe zur Beurteilung der mit einem Umzug verbundenen gesundheitlichen Folgen für den Schuldner; Berücksichtigung zusätzlicher nicht im Sachverständigengutachten behandelter Umstände; Beschränkung auf die Frage einer Suizidgefahr
BGH, V ZR 203/22Beschluss v. 2023-05-11 · Art 103 Abs 1 GG
Beweis des Zugangs eines Einwurfeinschreibens; Zurückweisung eines Beweisangebots
BGH, XII ZR 46/22Beschluss v. 2023-05-03 · Art 103 Abs 1 GG
Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung des Vortags einer Partei; Beschränkung der Revisionszulassung