BGH, I ZR 180/22Beschluss v. 2023-03-23 · Art 103 Abs 1 GG
Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Überraschungsentscheidung und Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht; Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Umzugsunternehmer wegen teilweiser Zerstörung eingelagerten Umzugsgutes
BGH, XII ZB 498/22Beschluss v. 2023-03-22 · Art 103 Abs 1 S 1 GG
Betreuungsverfahren: Gehörsverstoß bei Verwertung eines Sachverständigengutachtens ohne Anhörung der Beteiligten; Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten gerichtlichen Einwilligung in die Zwangsbehandlung
BGH, V ZR 128/22Beschluss v. 2023-03-22 · Art 103 Abs 1 GG
Verstoß gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs aufgrund unrichtiger Substantiierungsanforderungen des Berufungsgerichts
BGH, XII ZB 169/22Beschluss v. 2023-03-08 · Art 103 Abs 1 GG
Beschwerde im Betreuungsverfahren: Anhörung bei Bestellung des Verfahrenspflegers mit Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens
BGH, 4 StR 312/22Urteil v. 2023-03-02 · Art 103 Abs 2 GG
Lückenhaftigkeit der Urteilsfeststellungen bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht; Voraussetzungen der Anordnung der Sicherungsverwahrung