BGH, IX ZR 136/22Beschluss v. 2023-02-23 · Art 103 Abs 1 GG
Gehörsverletzung in der Berufungsinstanz eines Insolvenzanfechtungsprozesses: Fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften; Anforderungen an das Bestreiten der Unentgeltlichkeit einer Leistung; Beweislast des Insolvenzverwalters
BGH, I ZR 127/22Beschluss v. 2023-02-23 · Art 103 Abs 1 GG
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Wettbewerbsvereins: Fehlerhafte Bestimmung des Streitgegenstands von Unterlassungsanträgen gegen eine irreführende Online-Werbung für Lebensmittel mit der Bezeichnung "Essig" durch das Gericht
BGH, I ZB 55/22Beschluss v. 2023-02-23 · Art 103 Abs 1 GG
Markenrecht: Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen (behaupteter) Gehörsverletzung - Birkenstocksohle-Oberflächenmuster
BGH, XII ZR 93/21Beschluss v. 2023-02-08 · Art 103 Abs 1 GG
Klage und Widerklage um Gewerberaummiete: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung einer Zahlung durch das Berufungsgericht: beschränkte Revisionszulassung
BGH, XII ZB 345/22Beschluss v. 2023-02-08 · Art 103 Abs 1 GG
Betreuung: Wiederholung der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör