BGH, 3 StR 80/22Beschluss v. 2023-01-24 · Art 103 Abs 1 GG
Strafverfahren: Recht der Verteidigung auf angemessene Vorbereitung des Schlussvortrags
BGH, I ZR 108/20Beschluss v. 2023-01-12 · Art 103 Abs 1 GG
Urheberrechtsverletzungen bei Wechsel von IP-Adressen und Prüfung der Gegenstandsbewertung im Einzelfall
BGH, 3 StR 12/22Beschluss v. 2023-01-10 · Art 103 Abs 1 GG
Verletzung rechtlichen Gehörs bei einer Revisionsentscheidung in Strafsachen: Anhörungsrüge wegen Nichterteilung des Hinweises durch das Tatgericht auf Abänderung des Zeitpunkts der Bandenabrede gegenüber dem in der Anklageschrift genannten Zeitpunkt
BGH, KZR 84/20Beschluss v. 2022-12-20 · Art 103 GG
Zulässigkeit der Schadensersatzklage wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens: Anhörungsrüge; Überraschungsentscheidung des Gerichts
BGH, KZR 89/20Beschluss v. 2022-12-20 · Art 103 GG
Rückforderung räumlich differenzierter Schienennetznutzungsentgelte: Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Erhebung und Sachprüfung einer Schadensersatzklage wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens nach der Eisenbahnzugangsrichtlinie