BGH, VII ZR 271/19Beschluss v. 2022-12-14 · Art 103 Abs 1 GG
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei überspannten Substantiierungsanforderungen
BGH, VIII ZR 96/22Beschluss v. 2022-12-13 · Art 103 Abs 1 GG
Räumungsverfahren: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots zur Erkrankung des Wohnraummieters
BGH, XII ZB 340/22Beschluss v. 2022-12-07 · Art 103 Abs 1 GG
Geschlossene Unterbringung: Zulässigkeit der Beschwerde der Geschwister des Betroffenen gegen die Unterbringungsgenehmigung; erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Bestellung eines Verfahrenspflegers
BGH, 5 StR 184/22Beschluss v. 2022-11-23 · Art 103 Abs 1 GG
Anhörungsrüge aufgrund der Verwerfung der Revision durch Beschluss ohne Angabe einer Begründung
BGH, 1 StR 196/22Beschluss v. 2022-11-15 · Art 103 Abs 1 GG
Revision in Strafsachen: Gegenvorstellung gegen die Entscheidung des Revisionsgerichts; Anspruch auf Übersetzung der Entscheidung ins Polnische